Nach über zwei Jahren Arbeit im «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» sehen wir keine nennenswerten Fortschritte, sondern erhebliche Defizite in der bisherigen politischen Arbeit und der Einbeziehung des Bündnisses. Als Umweltbank, bestehend neben uns aus dem Deutschen Naturschutzring (DNR) e.V., der Stiftung trias und der GIMA München eG, haben wir ein Bilanzpapier und eine Pressemitteilung verfasst (s. unten). Statt die soziale Wohnungskrise und überzogene Mieten, die missbräuchliche Spekulation mit Bauland und Baurechten, die grassierende Energiearmut und klimaschutzpolitische Herausforderungen in den Blick zu nehmen, adressiert die Bundesregierung – und hier insbesondere das Bauministerium – bisher vor allem kurzsichtige Interessen der privaten Immobilien- und Bauwirtschaft. Es mangelt an Bereitschaft, gemeinsam nach Wegen zu einer konsequent am Gemeinwohl ausgerichteten Boden- und Wohnungspolitik zu suchen. Das ausbleibende Handeln verschärft die soziale Ungleichheit und trägt zum sozialen Unfrieden bei. So wird eine zukunftsfähige und umweltgerechte Stadtentwicklung blockiert. Das Bündnis verfehlt damit trotz anders lautender Vereinbarungen und zahlreicher Warnungen seitens zivilgesellschaftlicher Akteure die Chance, echte Verbesserungen für Mieter*innen sowie den Klima-, Ressourcen- und Flächenschutz zu erzielen.

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