Berlin, 12. Oktober 2022. «Ich freue mich, dass wir uns in dem von der deutschen Bundesregierung ins Leben gerufenen ‘Bündnis bezahlbarer Wohnraum’ auf wichtige konkrete Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik verständigt haben. Für mehr bezahlbaren Wohnraum bedarf es unter anderem einer breiteren Anwendung des Erbbaurechts, einer verstärkten Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Beratung über bodenpolitische Fragen und Wohnungsbauvorhaben vor Ort, mehr Transparenz am Grundstücksmarkt und einer Reform und Flexibilisierung planungsrechtlicher Vorgaben», erklärt Christoph Langscheid, Stiftungsrat und Vorsitzender der Geschäftsleitung der Stiftung Edith Maryon.

Zur Bereitstellung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum kann das Erbbaurecht (vergleichbar mit dem schweizerischen Baurecht) einen wichtigen Beitrag leisten. Inhalte und Ziele, z.B. eine Sozialbindung, können mit dem Grundstücksnutzer über die gesamte Laufzeit eines Erbbaurechtvertrags und somit über einen deutlich längeren Zeitraum als bei einem Grundstücksverkauf vereinbart werden. Unter anderem vor diesem Hintergrund hat das Bündnis vereinbart, den Bekanntheitsgrad des Erbbaurechts zu erhöhen. Ausserdem möchte das Bündnis Benachteiligungen des Erbbaurechts identifizieren und Maßnahmen zu deren Beseitigung prüfen und erarbeiten.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Beratung über bodenpolitische Fragen und Wohnungsbauvorhaben dient einer gut informierten und breit abgestützten Entscheidungsfindung in den Kommunen. Das Bündnis empfiehlt den Kommunen, Bodenbeiräte zur Beratung der Gemeindeorgane einzurichten und sie mit Akteuren u.a. aus der Zivilgesellschaft zu besetzen. Bodenbeiräte können beispielsweise Vorschläge und Kriterien für eine stärkere Gemeinwohlorientierung in der kommunalen Bodenpolitik erarbeiten. Ein wichtiger Baustein für konstruktive Auseinandersetzungen über mögliche Ziel- und Interessenkonflikte bei Bauvorhaben ist zudem eine gute und qualitätsvolle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das Bündnis hat die Entwicklung, Erprobung und Etablierung moderner Beteiligungsformate als wichtige und notwendige Aufgabe erkannt.

Eine Verbesserung der Transparenz am Grundstücksmarkt sollte unter Einbezug von Erfahrungen anderer Staaten, darunter Österreich und der Schweiz, genauer untersucht und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Diesbezüglich hat sich das Bündnis darauf verständigt, möglichst flächendeckend niedrigschwellig zugängliche Potenzial- und Brachflächenkataster zu etablieren und eine Reihe weiterer möglicher Maßnahmen vertieft zu prüfen: Öffnung des Grundbuchs für die Allgemeinheit, Offenlegung von Immobilien-Transaktionen auch im Zusammenhang mit Unternehmenskäufen sowie bei Grundstückskäufen eine Publikation der Kaufpreise.

Außerdem wird das Bündnis eine grundsätzliche Neuausrichtung und Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung prüfen, um mehr Nutzungsmischung zu ermöglichen und die Innenentwicklung zu erleichtern, und auch prüfen, welche bodenpolitischen Instrumente zum Einsatz gelangen könnten, um planungsbedingte Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen bzw. eine bodenpreisdämpfende Wirkung zu entfalten.

Die Stiftung Edith Maryon mit Sitz in Basel setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1990 für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ein. Sie hat unter anderem in Deutschland, hier vor allem in Berlin und Leipzig, zahlreiche innovative Liegenschaftsprojekte ermöglicht und realisiert, vor allem auch indem sie ihre Grundstücke gemeinwohlorientierten Nutzern im Erbbaurecht zur Verfügung stellt. In Basel war sie Mitinitiatorin der im Jahr 2016 vom Stimmvolk mit grosser Mehrheit angenommenen «Neuen Bodeninitiative». Im Frühjahr 2022 wurde die Stiftung zusammen mit 34 anderen Organisationen von Bundesbauministerin Klara Geywitz zur Mitwirkung im «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» eingeladen.

Zum «Bündnis bezahlbarer Wohnraum» und zum verabschiedeten Massnahmenpaket

Zum Bericht unserer deutschen Partnerorganisation und Bündnismitglied «Stiftung trias»

Bildnachweis: Bundesregierung/Sandra Steins